Das Experten-Interview mit Frau Heike Nordmann

Das Thema Pflege ist allgegenwärtig und wird in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Das hat auch die Politik erkannt und führt die größte Änderung des Pflegegesetzes seit seiner Einführung vor 20 Jahren durch. Mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz sollen die Richtlinien dem aktuellen Bedarf angepasst werden. Doch worum geht es genau, welche Veränderungen bringt 2017 mit sich, wer profitiert und wer sollte lieber genau hinschauen?

Foto von Frau Nordmann

Mit der Einführung des Pflegestärkungsgesetzes II kommen Änderungen in der Pflegeversicherung auf Sie zu. Wir bringen für Sie Licht ins Dunkel des Gesetzesdschungels und sprechen dafür mit Heike Nordmann, der Referentin für Tagespflege und Wohngemeinschaften vom Landesverband freie ambulante Krankenpflege NRW e. V.

Frau Heike Nordmann, warum wird das Pflegestärkungsgesetz erneuert?

Bei der ursprünglichen Konzeption der Pflegeversicherung vor 20 Jahren lag der Fokus auf einer Pflegebedürftigkeit aufgrund körperlicher Einschränkungen. Zwei Beispiele: Verliert ein Mensch ein Bein, wird es schwierig, Treppen zu bewältigen, kann er eine Schulter nicht mehr bewegen, wird er sich nur schwer selbstständig waschen können. Somit war und ist Hilfe nötigt. Die Demenz, also die Hilfslosigkeit aus geistigen Gründen, war komplett ausgeklammert. Wer körperlich keine Beschwerden hatte, aber vom Kopf her nicht mehr selbstständig leben konnte, hatte kaum Anspruch auf Pflege.

"Das Pflegestärkungsgesetz II trennt nun nicht mehr zwischen körperlicher und geistiger Erkrankung, sondern schaut sich den gesamten Menschen an."

 

Natürlich gab es über die Jahre Anpassungen, aber trotzdem war die Demenz nur ein kleiner Teil in der Pflegeversicherung. Das Pflegestärkungsgesetz II trennt nun ab 2017 nicht mehr zwischen körperlicher und geistiger Erkrankung, sondern schaut sich den gesamten Menschen an. Es stellt fest, ob er wesentliche Bereiche des Lebens meistern kann oder wie sehr die Selbstständigkeit eingeschränkt ist.

PSG II: Alles Wichtige auf einen Blick

Schon 2016 traten erste Änderungen in Kraft, seit diesem Jahr aber werden die Neuerungen umfassender. Was ändert sich grundsätzlich?

Die wichtigste Neuerung ist, dass es jetzt fünf Pflegegrade gibt, die die bisherigen drei Pflegestufen ablösen. Die Leistungen der Pflegeversicherung werden daran angepasst und die Preisgestaltung von Pflegediensten, Pflegeheimen, Tagespflege und anderen wird sich daran orientieren. Auf ältere Menschen, die auf die Betreuung in einem Pflegeheim angewiesen sind, könnten unter Umständen höhere Kosten zukommen. Grund ist, dass es nun den sogenannten „einrichtungsbezogenen Eigenanteil“ bei den Pflegekosten gibt. Bis zum Jahr 2016 stieg der Eigenanteil parallel zur steigenden Pflegestufe an. Ab 2017 sollen alle Heimbewohner den gleichen Eigenanteil zahlen.

 

"Durch die Umwandlung der Pflegestufe in Pflegegrade werden die Leistungen der Pflegeversicherung erhöht."

 

Menschen mit niedrigem Pflegegrad, die ab 2017 in ein Heim einziehen, zahlen daher mehr als eine Person mit vergleichbarem Pflegebedarf, die schon 2016 im Heim gelebt hat. Experten rechnen damit, dass Menschen mit niedrigeren Pflegestufen in Zukunft so lange wie möglich zuhause wohnen bleiben. Sie werden ihren Lebensraum weitestgehend barrierefrei ausbauen, um so die Kosten einer Pflegeeinrichtung zu sparen. Alle Heimbewohner, die schon im Jahr 2016 im Heim lebten, haben Anspruch auf Bestandsschutz, sodass sie von den Preisänderungen durch den einrichtungsbezogenen Eigenanteil nicht betroffen sind.

Wer profitiert vom Pflegestärkungsgesetz II?

Grundsätzlich profitieren alle Menschen im ambulanten Bereich deutlich. Durch die Umwandlung der Pflegestufen in Pflegegrade, werden die Leistungen der Pflegeversicherung erhöht. Das betrifft sowohl das Pflegegeld, als auch die Leistungen für den ambulanten Pflegedienst. Bei den sogenannten „wohnumfeldverbessernden Maßnahmen“ ändert sich dagegen nichts.

Wer beispielsweise einen Treppenlift anschaffen möchte, erhält bis zu 4.000 Euro von der Pflegeversicherung, direkt ab dem ersten Pflegegrad. Neuerdings könnte es für viele Menschen einfacher sein, überhaupt Leistungen zu beziehen, da der Pflegegrad 1 leichter zu erreichen ist, als die bisherige Pflegestufe I. Wer bisher einen ablehnenden Bescheid bekommen hat, könnte seit diesem Jahr Pflegegrad 1 bekommen.

PSG II: Experten-Interview

Wer entscheidet denn über den neuen Pflegegrad und wie beantrage ich ihn?

Wenn Pflege notwendig wird, muss sich der Betroffene selbst oder ein Angehöriger immer an die Pflegekasse wenden. Das läuft über die Krankenkasse, bei der ich versichert bin, egal, ob das die AOK, Barmer, eine BKK oder eine andere Krankenkasse ist. Pflegeberatungsstellen oder Pflegestützpunkte können bei der Antragstellung helfen. Der Antrag selbst ist nicht kompliziert.

"Mein Tipp: Sobald sich abzeichnet, dass Pflege nötig sein wird - Antrag stellen."


Die Leistung der Kasse zählt immer ab dem Datum der Antragstellung. Daher sollte man nichts aufschieben und keine falsche Scheu haben, einen Pflegegrad und entsprechende Leistungen zu beantragen. Die Pflegekasse beauftragt im Anschluss an die Antragstellung den MDK, den Medizinischen Dienst der Krankenkasse, oder Medicproof für Versicherte privater Versicherungen. Beim Antragsteller vor Ort wird die Gesamtsituation angeschaut und ein Gutachten erstellt. Dieses Gutachten geht an die Krankenkasse beziehungsweise Pflegekasse, die dann entscheidet, ob eine Pflegebedürftigkeit vorliegt. Der Versicherte erhält sein persönliches Gutachten und einen Bescheid über das Ergebnis. In fast allen Fällen folgt die Kasse der Empfehlung des MDK bzw. Medicproof.

Rund 90 Prozent der Fälle werden dann für den Antragsteller positiv bescheinigt. Aber was passiert, wenn ich bereits eine Pflegestufe habe? Kann ich durch die Änderungen in 2017 zurückgestuft werden?

Eine automatische Zurückstufung gibt es nicht, da braucht sich also niemand Sorgen machen. Im Gegenteil, wer schon im Jahr 2016 eine Pflegestufe bekommen hat, wird von der Umstellung der Leistungen in die neuen Pflegegrade profitieren.

PSG II: Alles Wichtige auf einen Blick

Wie sicher sind denn eigentlich Leistungen, wenn ich einen Pflegegrad erhalten habe?

Wenn ein positiver Bescheid von der Pflegekasse eingegangen ist, können Ansprüche ab dem Tag der Antragstellung geltend gemacht werden. Diese sind immer mit einem klaren Budget je nach Pflegegrad verbunden und in Tabellen auf vielen Websites online einsehbar oder bei den Krank-/Pflegekassen anzufordern. Was manchmal zu Verwirrung führt: Viele Leistungen der Pflegeversicherung stehen nebeneinander. So kann man sich beispielsweise einen Treppenlift fördern lassen und gleichzeitig eine regelmäßige Sachleistung durch einen Pflegedienst bekommen.

"Die Leistungen der Kasse zählen ab dem Datum der Antragstellung."

Kann man den Zuschuss zur Wohnungsanpassung auch ein zweites Mal beantragen?

Ja, aber es gibt ein paar Fallstricke. Im Gesetz wird von „einer Maßnahme“ gesprochen. Das bedeutet, dass beispielsweise Zuschüsse für einen barrierefreien Umbau von Eingang und Bad und der Einbau eines Treppenlifts als gemeinsame Maßnahme gewährt werden. Will ich aber ein paar Wochen nach dem Treppenlifteinbau auch meine Küche umbauen, wird es schwierig, neue Fördermittel zu erhalten. Erst, wenn es der Gesundheitszustand notwendig macht, sich also die Pflegebedürftigkeit ändert, kann eine neue Maßnahme im Sinne des § 40, Abs.4 SGB XI beantragt werden. Auch wenn der bisher Pflegende, beispielsweise der Partner, die Pflege nicht mehr leisten kann, ist eine neue Maßnahme möglich.

Ein wichtiger Hinweis: Erst den Antrag stellen und auf die Bestätigung der Kostenübernahme warten, dann die Umbaumaßnahmen starten. Es kann ein Vorvertrag für einen Treppenlift auch vorher unterschrieben werden. Bereits begonnene Maßnahmen werden jedoch nicht bezuschusst, sodass mit einem Einbau unbedingt bis zur Bestätigung des Zuschusses abzuwarten ist.

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